Discussion:
USt auf Pfand
(zu alt für eine Antwort)
Ralf Tinscher
2006-10-05 13:55:12 UTC
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Hallo,
ich habe folgenden Sachverhalt noch nicht verstanden:

Ich kaufe Getränke beim Großhändler/Hersteller und zahle z.B.
pro Bierkasten 3,10 EUR zzgl USt. (=3,60 EUR) Pfand.

Im Einzelhandel zahle ich 2,67 EUR Pfand (=3,10 EUR)

Wie kommt das?

Gruß
Ralf
Matthias Hanft
2006-10-05 15:05:25 UTC
Permalink
Post by Ralf Tinscher
Ich kaufe Getränke beim Großhändler/Hersteller und zahle z.B.
pro Bierkasten 3,10 EUR zzgl USt. (=3,60 EUR) Pfand.
Im Einzelhandel zahle ich 2,67 EUR Pfand (=3,10 EUR)
Hab ich auch schon bemerkt. Die festgesetzten Pfandbeträge
sind anscheinend gottgegebene Naturkonstanten, und der
Großhandel schlägt die USt drauf, der Einzelhandel betrach-
tets als "inkl.".

(Da könnte man ein Geschäft draus machen - Bier immer nur
im Einzelhandel kaufen und das Leergut im Großhandel zu-
rückgeben :-)

Woran das liegt, weiß ich allerdings auch nicht. Noch
kurioser ist es übrigens, das Pfand auf Milchflaschen
oder Joghurtgläser (7% USt) zu beobachten: Da wird
lustig mal 7%, mal 16% berechnet. Einen Trend zwischen
Groß- und Einzelhandel konnte ich da allerdings noch
nicht ausmachen :-)

Gruß Matthias.
Eric Lorenz
2006-10-05 15:19:36 UTC
Permalink
Matthias Hanft schrieb:

Hallo Matthias!
Post by Matthias Hanft
(Da könnte man ein Geschäft draus machen - Bier immer nur
im Einzelhandel kaufen und das Leergut im Großhandel zu-
rückgeben :-)
Woran das liegt, weiß ich allerdings auch nicht. Noch
kurioser ist es übrigens, das Pfand auf Milchflaschen
oder Joghurtgläser (7% USt) zu beobachten: Da wird
lustig mal 7%, mal 16% berechnet. Einen Trend zwischen
Groß- und Einzelhandel konnte ich da allerdings noch
nicht ausmachen :-)
Dann nimmste jetzt Deine Pfandflasche mit Bier, setzt dich schön in
einen Sessel und liest mal etwas in den Richtlinien...

(8) 1 Wird das Pfandgeld für Warenumschließungen dem Abnehmer bei
jeder Lieferung berechnet, so ist es Teil des Entgelts für die
Lieferung. 2 Bei Rücknahme des Leerguts und Rückzahlung des
Pfandbetrags liegt eine Entgeltsminderung vor. 3 Dabei wird es nicht
beanstandet, wenn der Unternehmer die ausgezahlten Pfandgelder für
Leergut unabhängig von dem Umfang der Vollgutlieferungen des
jeweiligen Besteuerungszeitraumes als Entgeltsminderungen behandelt. 4
Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Entgeltsminderungen in
sachgerechter Weise (z. B. durch Aufteilung im gleichen Verhältnis wie
bei den Vollgutlieferungen) den geltenden Steuersätzen zugeordnet
werden. 5 Aus Vereinfachungsgründen kann dem Unternehmer auf Antrag
auch folgendes Verfahren genehmigt werden:

1. 1 Die bei der Warenlieferung jeweils in Rechnung gestellten und bei
Rückgabe des Leerguts dem Abnehmer zurückgewährten Pfandbeträge
bleiben bei der laufenden Umsatzbesteuerung zunächst
unberücksichtigt. 2 Der Unternehmer hat spätestens am Schluss jedes
Kalenderjahrs den Pfandbetragssaldo, der sich aus dem
Unterschiedsbetrag zwischen den den Abnehmern im Laufe des jeweiligen
Abrechnungszeitraums berechneten und den zurückgewährten
Pfandbeträgen ergibt, auf Grund seiner Aufzeichnungen zu ermitteln. 3
Dabei bleibt jedoch ein bereits versteuerter Saldovortrag, z. B. aus
dem Vorjahr, außer Betracht. 4 Ein sich danach ergebender Überschuss
an berechneten Pfandbeträgen ist zusammen mit den Umsätzen des
betreffenden letzten Voranmeldungszeitraums der Umsatzsteuer zu
unterwerfen. 5 Bei diesem Pfandbetragssaldo handelt es sich um einen
Nettobetrag - ohne Umsatzsteuer -. 6 Der Abnehmer kann die auf den
Pfandbetragssaldo entfallende Steuer als Vorsteuer abziehen, wenn sie
ihm gesondert in Rechnung gestellt ist. 7 Ergibt sich ein
Pfandbetragssaldo zu Gunsten des Abnehmers, so liegt bei diesem -
seine Unternehmereigenschaft vorausgesetzt - eine steuerpflichtige
Lieferung von Leergut vor. 8 Der Unternehmer, der dieses Verfahren
beantragt, muss die bei den einzelnen Lieferungen berechneten und bei
Rückgabe des Leerguts zurückgewährten Pfandbeträge - nach
Abnehmern getrennt - gesondert von den sonstigen Entgelten
aufzeichnen. 9 Die Aufzeichnungen müssen eindeutig und leicht
nachprüfbar sein und fortlaufend geführt werden (vgl. § 63 Absatz 1
UStDV , § 146 AO ). 10 Aus ihnen muss gegebenenfalls zu ersehen
sein, wie sich die Pfandbeträge auf verschiedene Steuersätze
verteilen ( § 22 Absatz 2 Nr. 1 UStG ). 11 Für den Abnehmer muss aus
der Rechnung klar ersichtlich sein, dass für die in Rechnung
gestellten Pfandbeträge Umsatzsteuer nicht berechnet worden ist.

2. 1 Abweichend von dem unter Nummer 1 geregelten Verfahren kann der
Unternehmer in jeder einzelnen Rechnung die Leergutrücknahme mit der
Vollgutlieferung verrechnen und nur den verbleibenden
Netto-Rechnungsbetrag der Umsatzsteuer unterwerfen. 2 Einen sich
möglicherweise zum Jahresende ergebenden Pfandbetragssaldo zu Gunsten
des Abnehmers hat in diesem Fall weder der Lieferer noch der Abnehmer
zu ermitteln und zu versteuern. 3 Auch gesonderte Aufzeichnungen über
die Pfandbeträge sind nicht erforderlich.

6 Bei den folgenden Abwicklungsarten ist zunächst ein Entgelt für die
Überlassung der Warenumschließung nicht gegeben:

1. 1 Für den jeweiligen Abnehmer wird ein Leergutkonto geführt, auf
dem der Lieferer das hingegebene und zurückgenommene Leergut
mengenmäßig festhält. 2 Über den Saldo wird periodisch, häufig
aber erst bei Lösung des Vertragsverhältnisses abgerechnet.

2. 1 Die Pfandbeträge für Leergutabgänge und Leergutzugänge werden
vom Lieferer auf einem besonderen Konto verbucht und auch -
nachrichtlich - in den jeweiligen Rechnungen ausgewiesen, ohne aber
in die Rechnungssumme einbezogen zu werden. 2 Von Zeit zu Zeit wird
über das Leergut abgerechnet.

3. 1 Der Lieferer erhebt mit jeder Lieferung einen Kautionsbetrag, z.
B. 1 oder 2 Ct. je Flasche. 2 Diese Beträge dienen der Ansammlung
eines Kautionsguthabens zu Gunsten des Abnehmers. 3 Die Verbuchung
erfolgt auf einem besonderen Konto. 4 Daneben werden die
Leergutbewegungen mengenmäßig festgehalten. 5 Über das Leergut wird
in der Regel bei Auflösung der Vertragsbeziehungen abgerechnet.

7 In diesen Fällen kommt ein von der vorangegangenen Warenlieferung
losgelöster selbständiger Leistungsaustausch erst im Zeitpunkt der
Leergutabrechnung zustande. 8 Die Annahme eines nicht steuerbaren
Schadensersatzes scheidet aus, weil der Zahlung des Kunden eine
Leistung des Unternehmers gegenübersteht.
Matthias Hanft
2006-10-05 17:08:50 UTC
Permalink
Post by Eric Lorenz
Dann nimmste jetzt Deine Pfandflasche mit Bier, setzt dich schön in
einen Sessel und liest mal etwas in den Richtlinien...
Nett. Ist das das LgG (Leergut-Gesetz)? :-)

Hab aber trotzdem da drin nix gefunden -
- warum Großhandel zzgl., Einzelhandel aber inkl. USt rechnet
- ob nun 7% oder 16% USt auf Milchflaschen und Joghurtgläser anfallen.

Oder wär's irgendwie "zwischen den Zeilen" gestanden? Sorry, aber
das raff ich heute nicht mehr...

Gruß Matthias.
Eric Lorenz
2006-10-05 19:22:49 UTC
Permalink
Post by Matthias Hanft
Hab aber trotzdem da drin nix gefunden -
- warum Großhandel zzgl., Einzelhandel aber inkl. USt rechnet
Ableger von der Preisauszeichnungsverordnung. Daher Handel inkl. und
Großhandel ex.
Post by Matthias Hanft
- ob nun 7% oder 16% USt auf Milchflaschen und Joghurtgläser anfallen.
Dummheit? Unwissen?
Post by Matthias Hanft
Oder wär's irgendwie "zwischen den Zeilen" gestanden? Sorry, aber
das raff ich heute nicht mehr...
Zuviel Bier?

Eric
Michael Holzt
2006-10-06 10:26:54 UTC
Permalink
Post by Eric Lorenz
Ableger von der Preisauszeichnungsverordnung. Daher Handel inkl. und
Großhandel ex.
Die Metro berechnet auch auf Einwegzwangspfand 16% USt. Und das obwohl
die 25 Cent laut Verpackungsverordnung bereits USt. beinhalten. Wie ist
das zu erklären?
--
"Erst war es ein Kernel alle halbe Jahre, zum Schluss konnte ich mit
dem Compilieren nicht mehr aufhören." (Torsten Kleinz im IRC)
Matthias Hanft
2006-10-06 17:04:44 UTC
Permalink
Post by Eric Lorenz
Post by Matthias Hanft
- ob nun 7% oder 16% USt auf Milchflaschen und Joghurtgläser anfallen.
Dummheit? Unwissen?
Vermutlich alles zusammen. Hab grad wieder mal Kassenzettel von
http://www.ebl-naturkost.de/ da, die machen 16% auf Joghurtgläser,
aber die 0,15 EUR sind inkl. Mwst., Metro macht 7%, aber zzgl. Mwst.,
Marktkauf macht glaub ich auch 7%, aber inkl. Mwst...

Gut, daß ich keinen LEH habe und mich als simpler Verbraucher nicht
um sowas kümmern muß :-)
Post by Eric Lorenz
Zuviel Bier?
Nee, aber abends schaff' ich einfach keine 97zeiligen Gesetzes-
texte mehr :-)

Gruß Matthias.
Eric Lorenz
2006-10-06 17:31:38 UTC
Permalink
Post by Matthias Hanft
Vermutlich alles zusammen. Hab grad wieder mal Kassenzettel von
http://www.ebl-naturkost.de/ da, die machen 16% auf Joghurtgläser,
aber die 0,15 EUR sind inkl. Mwst., Metro macht 7%, aber zzgl. Mwst.,
Marktkauf macht glaub ich auch 7%, aber inkl. Mwst...
Persönliche Beobachtung:
Metro, Mios und Handelshof sind nicht gerade billig. Man bekommt dort
nur sehr gut große Gebinde. Oft sind die Preise da teurer, als im
Einzelhandel. Und die Umsatzsteuer ziehen sich die meisten sowieso als
Vorsteuer...
Post by Matthias Hanft
Post by Eric Lorenz
Zuviel Bier?
Nee, aber abends schaff' ich einfach keine 97zeiligen Gesetzes-
texte mehr :-)
Machen dich die Frauen so fertig???

Eric
Matthias Hanft
2006-10-07 06:30:57 UTC
Permalink
Post by Eric Lorenz
Metro, Mios und Handelshof sind nicht gerade billig. Man bekommt dort
nur sehr gut große Gebinde. Oft sind die Preise da teurer, als im
Einzelhandel. Und die Umsatzsteuer ziehen sich die meisten sowieso als
Vorsteuer...
Das stimmt. Günstig sind bei Metro i.d.R. eben diese Großgebinde
(z.B. ein Karton mit 1.000 Briefumschlägen, oder 2.500 Blatt Pa-
pier etc.), und natürlich die AdW (Angebote der Woche ausm Werbe-
prospekt) - wenn man denn früh um sechs aufstehen will... :-)
Post by Eric Lorenz
Post by Matthias Hanft
Nee, aber abends schaff' ich einfach keine 97zeiligen Gesetzes-
texte mehr :-)
Machen dich die Frauen so fertig???
Nee, die Kunden :-)

Gruß Matthias.
Florian Kleinmanns
2006-10-06 18:05:22 UTC
Permalink
Post by Matthias Hanft
Post by Eric Lorenz
Post by Matthias Hanft
- ob nun 7% oder 16% USt auf Milchflaschen und Joghurtgläser anfallen.
Dummheit? Unwissen?
Vermutlich alles zusammen. Hab grad wieder mal Kassenzettel von
http://www.ebl-naturkost.de/ da, die machen 16% auf Joghurtgläser,
aber die 0,15 EUR sind inkl. Mwst., Metro macht 7%, aber zzgl. Mwst.,
Marktkauf macht glaub ich auch 7%, aber inkl. Mwst...
Das (der?) Joghurt bei Metro und Marktkauf fällt unter den
Ermäßigungstatbestand Lfd. Nr. 37 der Anlage 2 zum UStG, der Joghurt bei
ebl Naturkost nicht.

SCNR
Grüße
Florian
--
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"Reply-To" address only.
Matthias Hanft
2006-10-07 06:31:57 UTC
Permalink
Post by Florian Kleinmanns
Das (der?) Joghurt bei Metro und Marktkauf fällt unter den
Ermäßigungstatbestand Lfd. Nr. 37 der Anlage 2 zum UStG, der Joghurt bei
ebl Naturkost nicht.
ROTFL :-)

Gruß Matthias.
Matthias Kryn
2006-10-05 20:30:40 UTC
Permalink
Post by Eric Lorenz
Dann nimmste jetzt Deine Pfandflasche mit Bier, setzt dich
schön in einen Sessel und liest mal etwas in den
Richtlinien...
[85 Zeilen Pfand-Verwaltungs-Regelungen]

Die spinnen, die Fiskalbeamten.

Grüße
Matthias
Eric Lorenz
2006-10-05 21:24:54 UTC
Permalink
Post by Matthias Kryn
Post by Eric Lorenz
Dann nimmste jetzt Deine Pfandflasche mit Bier, setzt dich
schön in einen Sessel und liest mal etwas in den
Richtlinien...
[85 Zeilen Pfand-Verwaltungs-Regelungen]
Die spinnen, die Fiskalbeamten.
Dann toppen wir das noch etwas:

http://bundesrecht.juris.de/qnormbanv/BJNR085700996.html

Eric
Sven Gottwald
2006-10-06 12:42:58 UTC
Permalink
Post by Eric Lorenz
Post by Matthias Kryn
[85 Zeilen Pfand-Verwaltungs-Regelungen]
Die spinnen, die Fiskalbeamten.
http://bundesrecht.juris.de/qnormbanv/BJNR085700996.html
Isch liebe Deutscheland.
--
The truth may be out there, but lies are inside your head.
-- Terry Pratchett
Matthias Kryn
2006-10-06 16:16:30 UTC
Permalink
Post by Eric Lorenz
Post by Matthias Kryn
[85 Zeilen Pfand-Verwaltungs-Regelungen]
Die spinnen, die Fiskalbeamten.
http://bundesrecht.juris.de/qnormbanv/BJNR085700996.html
Uff. _Normal_ ist das nicht.

Grüße
Matthias
Matthias Kryn
2006-10-06 16:16:30 UTC
Permalink
Post by Eric Lorenz
Post by Matthias Kryn
[85 Zeilen Pfand-Verwaltungs-Regelungen]
Die spinnen, die Fiskalbeamten.
http://bundesrecht.juris.de/qnormbanv/BJNR085700996.html
Uff. _Normal_ ist das nicht.

Grüße
Matthias
Ralf Tinscher
2006-10-05 19:36:26 UTC
Permalink
Ja, ist echt komisch das Ganze...

Da bekomme ich beim Großhandel etwas Rabatt und muß gleichzeitig
50 Cent pro Kiste Bier mehr Pfand bezahlen... Das rechnet sich nicht!

Da kann ich gleich im Einzelhandel einkaufen und komme insgesamt besser weg.

Gruß
Ralf
Post by Ralf Tinscher
Ich kaufe Getränke beim Großhändler/Hersteller und zahle z.B.
pro Bierkasten 3,10 EUR zzgl USt. (=3,60 EUR) Pfand.
Im Einzelhandel zahle ich 2,67 EUR Pfand (=3,10 EUR)
Hab ich auch schon bemerkt. Die festgesetzten Pfandbeträge
sind anscheinend gottgegebene Naturkonstanten, und der
Großhandel schlägt die USt drauf, der Einzelhandel betrach-
tets als "inkl.".

(Da könnte man ein Geschäft draus machen - Bier immer nur
im Einzelhandel kaufen und das Leergut im Großhandel zu-
rückgeben :-)

Woran das liegt, weiß ich allerdings auch nicht. Noch
kurioser ist es übrigens, das Pfand auf Milchflaschen
oder Joghurtgläser (7% USt) zu beobachten: Da wird
lustig mal 7%, mal 16% berechnet. Einen Trend zwischen
Groß- und Einzelhandel konnte ich da allerdings noch
nicht ausmachen :-)

Gruß Matthias.
Michael Holzt
2006-10-06 10:27:53 UTC
Permalink
Post by Ralf Tinscher
Da bekomme ich beim Großhandel etwas Rabatt und muß gleichzeitig
50 Cent pro Kiste Bier mehr Pfand bezahlen... Das rechnet sich nicht!
Die Logik erschliesst sich nicht. Du bekommst das erhöhte Pfand bei
Rückgabe ja auch entsprechend zurück soweit mir bekannt ist.
--
"Erst war es ein Kernel alle halbe Jahre, zum Schluss konnte ich mit
dem Compilieren nicht mehr aufhören." (Torsten Kleinz im IRC)
Matthias Hanft
2006-10-06 17:06:41 UTC
Permalink
Post by Michael Holzt
Die Logik erschliesst sich nicht. Du bekommst das erhöhte Pfand bei
Rückgabe ja auch entsprechend zurück soweit mir bekannt ist.
Stimmt. Solange man keine Pfandflaschen zwischen Groß- und Einzel-
handel (oder In- und Ausland) bewegt, ist das ganze ein Nullsummen-
spiel.

Gruß Matthias.
Ralf Tinscher
2006-10-08 18:07:40 UTC
Permalink
Bei mir ist es leider so, dass nur jeder 4. bis 5. Kunde auch Leergut hat.
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