Discussion:
Umsatzsteuersenkung rechtskräftig?
(zu alt für eine Antwort)
Alexander Goetzenstein
2020-06-23 10:33:36 UTC
Permalink
Hallo,
die Umsatzsteuersenkung von 19% auf 16% und von 7% auf 5% ist ja in
aller Munde -doch ist sie auch schon fix?

Zur Zeit werden wir geradezu bombardiert mit Aufforderungen, die USt in
unseren Rechnungen zu ändern, bisweilen sollen wir sogar bestehende
Verträge umschreiben. Garniert ist das meist mit einem PDF von Haufe von
05.06.2020, also einem Zeitpunkt, als das gerade mal ein bisschen mehr
war als eine bloße Idee -ist also nichts verbindliches.

Ich mag ja etwas verpasst haben, aber mein derzeitiger Kenntnisstand
ist, dass es ein Beschluss der Bundesregierung ist und im Parlament
beraten wurde. Aber wurde es dort auch schon beschlossen, und was ist
mit dem Bundesrat? Ansonsten gibt es da wohl noch ein Schreiben des BMF
an die Länderbehörden, aber soweit ich verstanden habe, ist auch die
damit beabsichtigte Klärung noch ohne Ergebnis.

Unter https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__12.html finde ich
nach wie vor die alten Sätze. Wo kann ich mich verbindlich informieren?
--
Gruß
Alex
Detlef Meißner
2020-06-23 11:00:49 UTC
Permalink
Post by Alexander Goetzenstein
Hallo,
die Umsatzsteuersenkung von 19% auf 16% und von 7% auf 5% ist ja in
aller Munde -doch ist sie auch schon fix?
Zur Zeit werden wir geradezu bombardiert mit Aufforderungen, die USt in
unseren Rechnungen zu ändern, bisweilen sollen wir sogar bestehende
Verträge umschreiben.
Soll doch erst ab 1. Juli gelten, also nicht schon jetzt.
Und wie das mit erbrachten Leistungen *vor* diesem Tage ist, die aber
erst *ab* diesem Tage in Rechnung gestellt werden, ist auch noch nicht
so ganz klar.
Da müssen dann noch etliche Ausführungsbestimmungen her.
Post by Alexander Goetzenstein
Ich mag ja etwas verpasst haben, aber mein derzeitiger Kenntnisstand
ist, dass es ein Beschluss der Bundesregierung ist und im Parlament
beraten wurde. Aber wurde es dort auch schon beschlossen, und was ist
mit dem Bundesrat?
WIMRE in erster Lesung.

Detlef
Wolfgang Fieg
2020-06-23 13:04:48 UTC
Permalink
Post by Alexander Goetzenstein
Hallo,
die Umsatzsteuersenkung von 19% auf 16% und von 7% auf 5% ist ja in
aller Munde -doch ist sie auch schon fix?
Hier ist der Gesetzentwurf

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920058.pdf

und hier der Entwurf des BMF-Rundschriebens

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2020-06-12-befristete-Senkung-umsatzsteuer-juli-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Gruß

Wolfgang
Alexander Goetzenstein
2020-06-23 13:22:48 UTC
Permalink
Hallo,
Post by Wolfgang Fieg
Hier ist der Gesetzentwurf
[...]
und hier der Entwurf des BMF-Rundschriebens
[...]
es ist also tatsächlich alles noch im Entwurfsstadium, richtig?

Angemessen wäre dann wohl, all die Anfragenden auf den Zeitpunkt des
Inkrafttretens, der aktuell nicht erreicht ist, zu verweisen.
--
Gruß
Alex
Jürgen Linkens
2020-06-23 17:25:37 UTC
Permalink
Hallo,
Post by Alexander Goetzenstein
Hallo,
es ist also tatsächlich alles noch im Entwurfsstadium, richtig?
Geplant ist eine Behandlung in Bundestag und Bundesrat am 29.6.:

https://www.bundestag.de/tagesordnung

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/991/tagesordnung-991.html
--
Viele Grüße,

Jürgen Linkens
Peter Veith
2020-06-23 20:09:45 UTC
Permalink
Post by Jürgen Linkens
Post by Alexander Goetzenstein
es ist also tatsächlich alles noch im Entwurfsstadium, richtig?
https://www.bundestag.de/tagesordnung
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/991/tagesordnung-991.html
Selbst das (erste) Corona-Steuerhilfegesetz ist noch *nicht*
veröffentlicht und somit noch nicht wirksam.

Veith
--
Niemand hat die Absicht eure Konten einzufrieren!
http://ddr-luftwaffe.blogspot.com
Matthias Hanft
2020-06-23 19:03:37 UTC
Permalink
Post by Alexander Goetzenstein
Angemessen wäre dann wohl, all die Anfragenden auf den Zeitpunkt des
Inkrafttretens, der aktuell nicht erreicht ist, zu verweisen.
Die erste 16%-Rechnung (für eine im Juli zu erbringende Leistung)
ist hier schon aufgeschlagen...

Gruß Matthias.
Thomas Hochstein
2020-06-27 09:55:23 UTC
Permalink
Post by Alexander Goetzenstein
Angemessen wäre dann wohl, all die Anfragenden auf den Zeitpunkt des
Inkrafttretens, der aktuell nicht erreicht ist, zu verweisen.
Sinnvoll wäre es sicherlich auch, sich vorzubereiten, weil nicht ganz
fernliegt, dass die Entscheidung sehr kurzfristig fallen kann.

Thomas Hochstein
2020-06-27 09:55:23 UTC
Permalink
Post by Alexander Goetzenstein
Wo kann ich mich verbindlich informieren?
Durch Lektüre des Bundesgesetzblattes.
Lesen Sie weiter auf narkive:
Loading...