Discussion:
Haushaltsnahe Dienstleistungen der Nebenkostenabrechnung nachträglich einreichbar?
(zu alt für eine Antwort)
Thorsten Kleinweber
2007-06-06 16:56:33 UTC
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Hallo zusammen,
ich habe meine Steuererklärung vor gut 3 Monaten abgegeben, und heute mit
meiner Nebenkostenabrechnung einen Beleg über haushaltsnahe Dienstleistungen
erhalten, die man wohl auch von der Steuer absetzen kann.

Kann ich diesen Beleg nachträglich einreichen oder bin ich nun zu spät dran?
Ich erhalte die Nebenkostenabrechung immer erst Mitte des Jahres.

Viele Grüße
Thorsten
Martin Hentrich
2007-06-06 18:36:30 UTC
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On Wed, 6 Jun 2007 18:56:33 +0200, "Thorsten Kleinweber"
Post by Thorsten Kleinweber
ich habe meine Steuererklärung vor gut 3 Monaten abgegeben, und heute mit
meiner Nebenkostenabrechnung einen Beleg über haushaltsnahe Dienstleistungen
erhalten, die man wohl auch von der Steuer absetzen kann.
Dann bitte informiere dich, ob auch dieser Beleg die Anforderungen
erfüllt!
Post by Thorsten Kleinweber
Kann ich diesen Beleg nachträglich einreichen oder bin ich nun zu spät dran?
Ich erhalte die Nebenkostenabrechung immer erst Mitte des Jahres.
Du meinst wahscheinlich das jahr 2006 und deine ESt-Erklärung hast du
bereits abgegeben? Ich hatte gerade gestern eine Unterredung mit dem
Verwalter unserer Eigentümergemeinschaft. Der meinte, das dies
problemlos so gehen muß, weil in der Regel alle Verwaltungen etc. nie
einen entsprechend formgerechten Beleg bis 31.5. beibringen können.
Und die OFDs wüßten auch Bescheid.

Aber um welche Summe handelt es sich denn? Geht es um hausreinigung
etc. pp.? Dann sind 20% der Lohnkosten (Trennung Lohnkosten zu
Materialkosten muß ausgewiesen sein, falls es sich nicht sowieso
ergibt) erstattunmgsfähig.

Bei uns handelt es sich um Peanuts, pro Wohneinheit ca. 3 Euro im Jahr
Steuerminderung. Für die Belegerstellung mit allen Formerfordernissen
will der Verwalter aber 1 Euro pro Monat und Wohneinheit als Vergütung
haben. Also lassen wird as weg. Wär ja sowieso nur ein Mitnahmeeffekt.

Martin
--
"Allen ist das Denken erlaubt, doch vielen bleibt es erspart."
- Curt Goetz -
Thorsten Kleinweber
2007-06-06 21:18:05 UTC
Permalink
Post by Martin Hentrich
Aber um welche Summe handelt es sich denn? Geht es um hausreinigung
etc. pp.? Dann sind 20% der Lohnkosten (Trennung Lohnkosten zu
Materialkosten muß ausgewiesen sein, falls es sich nicht sowieso
ergibt) erstattunmgsfähig.
Lohnkosten für Hausreinigung, Winterdienst, Gartenpflege etc.
Summe 450€/Jahr für mich

Thorsten
Daniel Zauft
2007-06-07 03:04:08 UTC
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Post by Thorsten Kleinweber
Hallo zusammen,
ich habe meine Steuererklärung vor gut 3 Monaten abgegeben, und heute
mit meiner Nebenkostenabrechnung einen Beleg über haushaltsnahe
Dienstleistungen erhalten, die man wohl auch von der Steuer absetzen kann.
Kann ich diesen Beleg nachträglich einreichen oder bin ich nun zu spät
dran? Ich erhalte die Nebenkostenabrechung immer erst Mitte des Jahres.
Die alles entscheidende Frage ist natürlich, ob der Bescheid schon
ergangen ist. Ist er es nicht, ist die Nachreichung kein Problem.
Ist er bereits ergangen ist die Nachreichung innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe noch möglich.

Grüße

Daniel
Kai Degen StB
2007-06-09 15:40:22 UTC
Permalink
Post by Daniel Zauft
Die alles entscheidende Frage ist natürlich, ob der Bescheid schon
ergangen ist. Ist er es nicht, ist die Nachreichung kein Problem.
Ist er bereits ergangen ist die Nachreichung innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe noch möglich.
Moin Daniel,

Das nachträglich Ergehen der Nebenkostenabrechnung würde ich insoweit
als rückwirkendes Ereignis sehen, als die Nebenkostenab*rechnung* ein
gesetzliches Tatbestandsmerkmal (§35a Abs. 2 S.5 EStG) dasrstellt,
welches erst nachträglich mit Wirkung für die Vergangsnheit erging.

Insoweit düfte eine Argumentation über 175 AO erfolgversprechend sein.

Grüße, Kai
--
Kai-Andreas Degen - Mobiler Steuerberater - EDV-Berater
Dipl.-Finanzwirt (FH Nordkirchen) - Kfm f. Bürokommunikation (IHK)
Orbachstr. 89 - 53913 Swisttal http://www.steuerberater-degen.de.vu
Tel. +49 (0 22 55) / 95 39 71 EMail:Kai.Degen+***@GMail.com
Alexander Schröder
2007-06-09 17:14:49 UTC
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Post by Kai Degen StB
Das nachträglich Ergehen der Nebenkostenabrechnung würde ich insoweit
als rückwirkendes Ereignis sehen, als die Nebenkostenab*rechnung* ein
gesetzliches Tatbestandsmerkmal (§35a Abs. 2 S.5 EStG) dasrstellt,
welches erst nachträglich mit Wirkung für die Vergangsnheit erging.
Insoweit düfte eine Argumentation über 175 AO erfolgversprechend sein.
"Die nachträgliche ... Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung gilt
nicht als rückwirkendes Ereignis" (§ 175 Abs. 2 Satz 2 AO)

Alex
Kai Degen StB
2007-06-09 18:50:08 UTC
Permalink
Post by Alexander Schröder
"Die nachträgliche ... Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung gilt
nicht als rückwirkendes Ereignis" (§ 175 Abs. 2 Satz 2 AO)
Soso. Vorlage.

Ich sprach von der Entstehung des einzelgesetzlichen Tatbestandsmerkmals
"Rechnung". Wenn der gesetzliche Tatbestand des §35a EStG mangels
Existenz der Rechnung vorher nicht erfüllt wär, so ist die Entstehung der
Rechnung sehr wohl ein Ereignis, dem echte steuerliche Rückwirkung zukommt.

Kai
--
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Alexander Schröder
2007-06-09 19:10:04 UTC
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Post by Kai Degen StB
Post by Alexander Schröder
"Die nachträgliche ... Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung
gilt nicht als rückwirkendes Ereignis" (§ 175 Abs. 2 Satz 2 AO)
Soso. Vorlage.
Ich sprach von der Entstehung des einzelgesetzlichen Tatbestandsmerkmals
"Rechnung". Wenn der gesetzliche Tatbestand des §35a EStG mangels
Existenz der Rechnung vorher nicht erfüllt wär, so ist die Entstehung
der Rechnung sehr wohl ein Ereignis, dem echte steuerliche Rückwirkung
zukommt.
Die Rechnung ist nicht Tatbestandsmerkmal sondern Beweismittel.
"Voraussetzung für die Steuerermäßigungen nach den Sätzen 1 und 2 ist,
dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung
und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der haushaltsnahen
Dienstleistung, der Handwerkerleistung oder der Pflege- oder
Betreuungsleistung durch Beleg des Kreditinstituts nachweist" (§ 35a
Abs. 2 Satz 5 EStG).

Alex
Kai Degen StB
2007-06-10 07:48:11 UTC
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Post by Alexander Schröder
Die Rechnung ist nicht Tatbestandsmerkmal sondern Beweismittel.
(Gesetzesauszug gesnippt)
Langweilig. Jede Rechnung ist grundstätzlich verfahrensrechtliches
Beweismittel. Das ist ein Selbstverständlichkeit, darüber lohnt es sich
nicht zu diskutieren.

Abschnit 128 RZ 2.2 Abs. 3 S. 2EGAO:
"Beweismittel, die ausschließlich dazu dienen, eine steuerrechtlich
relevante Tatsache zu belegen und die als solche *keinen Eingang in eine
materielle Steuerrechtsnorm gefunden haben*, sind auch *(Anm: nur*) dann
kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, wenn sie
erst nach Bestandskraft eines Bescheids beschafft werden können; ggf.
kommt hier aber § 173 zur Anwendung.
--
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Dipl.-Finanzwirt (FH Nordkirchen) - Kfm f. Bürokommunikation (IHK)
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Kai Degen StB
2007-06-10 07:53:29 UTC
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Gemeint ist der AEAO:)
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Daniel Zauft
2007-06-10 11:04:18 UTC
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Post by Kai Degen StB
Post by Alexander Schröder
Die Rechnung ist nicht Tatbestandsmerkmal sondern Beweismittel.
(Gesetzesauszug gesnippt)
Langweilig. Jede Rechnung ist grundstätzlich verfahrensrechtliches
Beweismittel. Das ist ein Selbstverständlichkeit, darüber lohnt es sich
nicht zu diskutieren.
[Hier kein Widerspruch: Ihr sagt beide das Gleiche ...]
[Hinweis für alle mit normaler Kennzeichnung: Zu § 175 Abs. 2.2 Satz 6 AEAO]
Post by Kai Degen StB
"Beweismittel, die ausschließlich dazu dienen, eine steuerrechtlich
relevante Tatsache zu belegen und die als solche *keinen Eingang in eine
materielle Steuerrechtsnorm gefunden haben*, sind auch *(Anm: nur*) dann
kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, wenn sie
erst nach Bestandskraft eines Bescheids beschafft werden können; ggf.
kommt hier aber § 173 zur Anwendung.
Die Einfügung des Wortes "nur" ist schon etwas gewagt. Sie verändert den
Abschnitt grundlegend, wobei dies der Absatz nicht her gibt. Deine
Auslegungsform war wohl eher die deterministische.

§ 175 Nr. 2 AO erfasst nur Änderungen des zu Grunde liegenden
Lebenssachverhaltes. Dieser ist unverändert: Im VZ wurden
Handwerkerleistungen in Anspruch genommen. Bisher konnte der Nachweis
nicht erbracht werden, was materiell-rechtlich der Inanspruchnahme der
Steuerermäßigung entgegen steht.
Wird die Rechnung nachgereicht wird der konkrete Lebenssachverhalt nicht
verändert und eine Änderung nach § 175 AO ist daher nicht möglich.

Grüße

Daniel

P.S. Anmerkung für Thorsten: Es geht hier nur um die Frage der Änderung
nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist, d.h. einen Monat *nach* Bekanntgabe
des Bescheids.
Kai Degen StB
2007-06-11 07:00:05 UTC
Permalink
Post by Daniel Zauft
§ 175 Nr. 2 AO erfasst nur Änderungen des zu Grunde liegenden
Lebenssachverhaltes. Dieser ist unverändert: Im VZ wurden
Handwerkerleistungen in Anspruch genommen. Bisher konnte der Nachweis
nicht erbracht werden, was materiell-rechtlich der Inanspruchnahme der
Steuerermäßigung entgegen steht.
Wird die Rechnung nachgereicht wird der konkrete Lebenssachverhalt nicht
verändert und eine Änderung nach § 175 AO ist daher nicht möglich.
Es geht hier nicht um das verfahrensrechtliche Nachreichen eines
Beweismittelts, sondern um das materiell-rechtlich nachträgliche
Entstehen eines Tatbestandsmerkmals. Aus diesem Grunde wurden die
Erläuterungen zu § 175 2 S. 2 auch mit der zusätzlichen Einschränkung
"soweit diese keinen Eingang in eine materiell-rechtliche
Steuerrechtsnorm gefunden haben" ergänzt.

Grüße, Kai
--
Kai-Andreas Degen - Mobiler Steuerberater - EDV-Berater
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Daniel Zauft
2007-06-11 18:40:22 UTC
Permalink
Post by Kai Degen StB
Post by Daniel Zauft
§ 175 Nr. 2 AO erfasst nur Änderungen des zu Grunde liegenden
Lebenssachverhaltes. Dieser ist unverändert: Im VZ wurden
Handwerkerleistungen in Anspruch genommen. Bisher konnte der Nachweis
nicht erbracht werden, was materiell-rechtlich der Inanspruchnahme der
Steuerermäßigung entgegen steht.
Wird die Rechnung nachgereicht wird der konkrete Lebenssachverhalt nicht
verändert und eine Änderung nach § 175 AO ist daher nicht möglich.
Es geht hier nicht um das verfahrensrechtliche Nachreichen eines
Beweismittelts, sondern um das materiell-rechtlich nachträgliche
Entstehen eines Tatbestandsmerkmals.
Aus diesem Grunde wurden die
Erläuterungen zu § 175 2 S. 2 auch mit der zusätzlichen Einschränkung
"soweit diese keinen Eingang in eine materiell-rechtliche
Steuerrechtsnorm gefunden haben" ergänzt.
Du liest in der AEAO immer noch das Wörtchen "nur", welches aber nicht
darin steht. ME sagt der genannte Abschnitt explizit, dass die
Nachreichung der Rechnung *nicht* unter § 175 AO fällt.

"Nach § 175 Abs. 2 Satz 2 gilt die nachträgliche Erteilung oder Vorlage
einer Bescheinigung oder Bestätigung nicht als rückwirkendes Ereignis.
[...] Beweismittel, die ausschließlich dazu dienen,

* eine steuerrechtlich relevante Tatsache zu belegen und
* die als solche keinen Eingang in eine materielle Steuerrechtsnorm
gefunden haben,

sind auch dann kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2, wenn sie erst nach Bestandskraft eines Bescheids beschafft werden
können; ggf. kommt hier aber § 173 zur Anwendung."

Was passt daran nicht auf die Nebenkostenabrechnung?

1. Bescheinigung: Da die Abrechnung eine Bescheinigung ist, gilt sie ex
lege nicht als rückwirkendes Ereignis.
2. Die AEAO sagt daher: Eine Bescheinigung, die ein Tatbestandsmerkmal
darstellt ist kein rückwirkendes Ergeignis. Der zitierte Satz sagt
lediglich, dass eine Bescheinigung, die kein Tatbestandsmerkmal
darstellt, erst recht kein rückwirkendes Ereignis ist.

Es gab zwar mal Rechtsprechung, die deine Meinung vertrat (z.B.
BFH-Urteil vom 06.03.2003, XI R 13/02, nachträgliche Vorlage einer
Spendenbescheinigung ist rückw. Ereignis iSd § 175 AO). Durch § 175 (2)
Satz 2 AO wurde dieses Urteil aber explizit ausgehebelt.

Das der zitierte AEAO Abschnitt etwas älter als die Gesetzesänderung ist
(Anfang 2004 vs. Ende 2004) spielt mE keine Rolle, da die Verwaltung
schlicht (wieder einmal) ihre Meinung bei den Gesetzesberatungen
durchsetzen konnte.

Grüße

Daniel
Alexander Schröder
2007-06-10 12:57:52 UTC
Permalink
Post by Kai Degen StB
Post by Alexander Schröder
Die Rechnung ist nicht Tatbestandsmerkmal sondern Beweismittel.
(Gesetzesauszug gesnippt)
Langweilig. Jede Rechnung ist grundstätzlich verfahrensrechtliches
Beweismittel.
Und deren nachträgliche Vorlage - auch wenn sie erst nachträglich
erstellt worden ist - ist daher nach § 175 Abs. 2 Satz 2 AO kein
rückwirkendes Ereignis.
AEAO zu § 175 Tz 2.2. Satz 6
Post by Kai Degen StB
"Beweismittel, die ausschließlich dazu dienen, eine steuerrechtlich
relevante Tatsache zu belegen und die als solche *keinen Eingang in eine
materielle Steuerrechtsnorm gefunden haben*, sind auch *(Anm: nur*) dann
kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, wenn sie
erst nach Bestandskraft eines Bescheids beschafft werden können; ggf.
kommt hier aber § 173 zur Anwendung.
Deine Anmerkung dürfte nicht richtig sein: Das Wort "auch" besagt, daß
es neben dem genannten andere Fälle gibt. Das Wort "nur" besagt, daß es
neben dem genannten keinen weiteren Fall gibt. Wenn hier "nur" gemeint
gewesen sein sollte, warum steht dann da "auch"?

In beiden Fällen steht aber der § 175 Abs. 2 Satz 2 AO einem
rückwirkenden Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 entgegen.

Der aktuellen Rechtslage dürfte es eher entsprechen, wenn man das
"ausschließlich" durch "auch" ersetzen würde. Der AEAO gibt hier noch
die Rechtslage bis 2004 wider.

Alex
Kai Degen StB
2007-06-11 06:58:20 UTC
Permalink
Post by Alexander Schröder
Der aktuellen Rechtslage dürfte es eher entsprechen, wenn man das
"ausschließlich" durch "auch" ersetzen würde. Der AEAO gibt hier noch
die Rechtslage bis 2004 wider.
die mir vorliegende Fassung nimmt ausdrücklich Bezug auf den Passus mit
"Ausstellen einer Bescheinigung".

Grüße, Kai
--
Kai-Andreas Degen - Mobiler Steuerberater - EDV-Berater
Dipl.-Finanzwirt (FH Nordkirchen) - Kfm f. Bürokommunikation (IHK)
Orbachstr. 89 - 53913 Swisttal http://www.steuerberater-degen.de.vu
Tel. +49 (0 22 55) / 95 39 71 EMail:Kai.Degen+***@GMail.com
Kai Degen StB
2007-06-11 07:04:14 UTC
Permalink
Post by Alexander Schröder
AEAO zu § 175 Tz 2.2. Satz 6
Post by Kai Degen StB
"Beweismittel, die ausschließlich dazu dienen, eine steuerrechtlich
relevante Tatsache zu belegen und die als solche *keinen Eingang in
nur*) dann kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2, wenn sie erst nach Bestandskraft eines Bescheids beschafft werden
können; ggf. kommt hier aber § 173 zur Anwendung.
Deine Anmerkung dürfte nicht richtig sein: Das Wort "auch" besagt, daß
es neben dem genannten andere Fälle gibt. Das Wort "nur" besagt, daß es
neben dem genannten keinen weiteren Fall gibt. Wenn hier "nur" gemeint
gewesen sein sollte, warum steht dann da "auch"?
Egal ob auch und nur, weshalb steht da *keinen Eingang in eine materielle
Steuerrechtsnorm gefunden haben*?

Grüße, Kai
--
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Alexander Schröder
2007-06-11 18:40:14 UTC
Permalink
Post by Kai Degen StB
Post by Alexander Schröder
AEAO zu § 175 Tz 2.2. Satz 6
Post by Kai Degen StB
"Beweismittel, die ausschließlich dazu dienen, eine steuerrechtlich
relevante Tatsache zu belegen und die als solche *keinen Eingang in
nur*) dann kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2, wenn sie erst nach Bestandskraft eines Bescheids beschafft werden
können; ggf. kommt hier aber § 173 zur Anwendung.
Deine Anmerkung dürfte nicht richtig sein: Das Wort "auch" besagt, daß
es neben dem genannten andere Fälle gibt. Das Wort "nur" besagt, daß
es neben dem genannten keinen weiteren Fall gibt. Wenn hier "nur"
gemeint gewesen sein sollte, warum steht dann da "auch"?
Egal ob auch und nur,
Nicht egal, ob auch oder nur.
Post by Kai Degen StB
weshalb steht da *keinen Eingang in eine
materielle Steuerrechtsnorm gefunden haben*?
Haben Beweismittel keinen Eingang in eine materielle Steuerrechtsnorm
gefunden, dann führen sie niemals zu einem rückwirkenden Ereignis i.S.d.
§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

Haben die Beweismittel Eingang in eine materielle Steuerrechtsnorm
gefunden, dann *könnte* ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 AO vorliegen, wenn dem nicht § 175 Abs. 2 Satz 2 AO
entgegensteht, wonach die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer
Bescheinigung oder Bestätigung nicht als rückwirkendes Ereignis i.S.d. §
175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO *gilt*.

Beispiel Spendenbescheinigung, die als Beweismittel auch Eingang in eine
materielle Steuerrechtsnorm gefunden hat:
Wenn man sich nur den § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anschaut, könnte eine
erst nachträglich erteilte Spendenbescheinigung ein rückwirkendes
Ereignis sein. Das ist aber nicht der Fall, weil das nach § 175 Abs. 2
Satz 2 AO nicht als rückwirkendes Ereignis gilt.

Ebenso ist es bei der nachträglich erteilten Rechnung beim § 35a Abs. 2
EStG egal, ob sie ausschließlich dazu dient, eine steuerrechtlich
relevante Tatsache zu belegen, oder ob sie als solche Eingang in
die materielle Steuerrechtsnorm gefunden hat.

Ich habe zuvor die Meinung vertreten, die Rechnung sei für Zwecke des §
35a EStG ausschließlich Beweismittel. Nachdem ich mich nochmals mit
diesem Paragraphen beschäftigt habe, bin ich mittlerweile auch der
Meinung, daß sie als solche Eingang in die materielle Steuerrechtsnorm
gefunden hat. Aber das ändert nichts daran, daß deren nachträgliche
Erteilung nicht als rückwirkendes Ereignis gilt.

Alex
Kai Degen StB
2007-06-11 21:24:51 UTC
Permalink
Post by Alexander Schröder
Ich habe zuvor die Meinung vertreten, die Rechnung sei für Zwecke des §
35a EStG ausschließlich Beweismittel. Nachdem ich mich nochmals mit
diesem Paragraphen beschäftigt habe, bin ich mittlerweile auch der
Meinung, daß sie als solche Eingang in die materielle Steuerrechtsnorm
gefunden hat. Aber das ändert nichts daran, daß deren nachträgliche
Erteilung nicht als rückwirkendes Ereignis gilt.
Das Problem hierbei für mich ist es primär philologisch nachzuvollziehen,
dass eine Rechnung eine Bescheinigung sein soll. Hier habe ich doch arge
Bedenken.

Was sind die Merkmale einer Bescheinigung:
Sie werdem vom Aussteller dem Empfänger in der Regel mit dem Zwecke
ausgehändigt, diese einer Dritten Person vorzulegen, um einen Sachverhalt
zu dokumentieren. Sie sind in erster Linie "Wissenserklärungen".

Eine Spendenbestätigung erfüllt diese Voraussetzungen perfekt, ebenso die
Bescheinigung ausländischer Körperschafteuer (der eigentliche Grund für
die Gesetzesänderung, der Gesetzgeber begegnet einer neuen
EuGH-Rechtsprechung (v. 7.9.2004, C-319/02, Manninen, DStRE 2004, S.
1220) wonach es für deutsche Steuerpflichtige in den Zeiträumen der
Geltung des Anrechnungsverfahrens möglich wäre , sich die
Körperschaftsteuer auf EG-ausländische Dividenden anrechnen zu lassen.
Den Weg zur Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide durch
die nachträgliche Vorlage einer ausländischen
Körperschaftsteuerbescheinigung verbaut der Gesetzgeber hiermit).

Der Zweck einer Nebenkostenabrechnung oder einer Handwerkkerrechnung hat
jedoch primär einen anderen, nämlich in der Regel, den Aussteller ein
paar Euro reicher und den Empfänger ein paar Euro ärmer zu machen :) Sie
regelt konkrete Rechte zwischen Aussteller und Empfänger. Derartige
Dokumente sind in erster Linie Willenserklärungen.

Hätte der Gesetzgeber solche Fälle beabsichtigt zu regeln, hätte er den
S. 2 anders Formuliert: Die Vorlage eines Beweismittels ist kein
rückwirkendes Ereignis. Oder: Die nachträgliche Vornahme einer
Verfahrenshandlungen die Ihren Niederschlag in materielle Normen gefunden
haben, ist kein rückwirkendes Ergeignis (Anm. OT: die fließende Grenze
zwischen Verfahren und materiellem Recht ist schon ziemliches
Teufelswert...).

Eine Klassische Bescheinigung "zur Vorlage beim Finanzamt" fällt wohl
hierunter. Ein Dokument, welches jedoch zu einem Ganz anderen Zweck
aufgesetzt wird... da habe ich meine Zweifel. Soll da auch der
obligatorische Kontoauszug drunter fallen?

Eine Rechnung bzw. Nebenkostenabrechnung für sich ist m. E. keine
Bescheinigung. Auch findet sich im AEAO weiter Hinten ein Beispiel, in
dem Konkret eine Rechnung als rückwirkendes Ereignis aufgeführt ist.

Danke für deine Bemühungen, die Gedanken kann ich auch nachvollziehen.
Sind für meinen Geschmack zwar etwas zu profiskalisch, aber grundsätzlich
nachvollziehbar ;) Dennoch - meine Zweifel konntest du nicht gänzlich
ausräumen.

Grüße, Kai
--
Kai-Andreas Degen - Mobiler Steuerberater - EDV-Berater
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Tel. +49 (0 22 55) / 95 39 71 EMail:Kai.Degen+***@GMail.com
Martin Hentrich
2007-06-09 18:49:26 UTC
Permalink
On Sat, 09 Jun 2007 17:40:22 +0200, Kai Degen StB
Post by Kai Degen StB
Das nachträglich Ergehen der Nebenkostenabrechnung würde ich insoweit
als rückwirkendes Ereignis sehen, als die Nebenkostenab*rechnung* ein
gesetzliches Tatbestandsmerkmal (§35a Abs. 2 S.5 EStG) dasrstellt,
welches erst nachträglich mit Wirkung für die Vergangsnheit erging.
Nebenkostenabrechnungen oder die Jahresabrechnungen von
Eigentümerverwaltungen dürften in den seltensten Fällen bis zum 31.5.
des Folgejahres vorliegen. Daher sollten wir einmal die tatsächliche
Praktibilität solcher erst später eingereichter Unterlagen abwarten.

Mindestens sollten schon Verfahrensvorschriften einzelnen OFD
vorliegen.

Martin
--
"Allen ist das Denken erlaubt, doch vielen bleibt es erspart."
- Curt Goetz -
Gisela König
2007-06-14 06:57:02 UTC
Permalink
hallo.
also zunächstmal: grundsätzlich kannst du immer noch Belege beim Finanazamt
nachreichen. Du hast doch noch nicht einmal einen Steuerbescheid.

Aber zum Thema haushaltsnahe Dienstleistung:
aus einer Besprechnung der OFD Karlsruhe gibt es folgende Anweisung (und
die anderen OFDen werden ähnliche Anweisungen geben):

"Die Tätigkeit des HAUSVERALTERS, der von einer
Wohnungseigentümergemeinschaft eingesetzt ist, ist demnach nicht
begünstigt, da diese regelmässig nicht vor Ort ausgeübt. Die Tätigkeit des
Hausverwalters beschränkt sich vorrangig auf die Verwaltung....usw

Bei der Tätigkeit von VERBRAUCHSABRECHNUNGSFIRMEN (z.B.Minol, Kalorex,
ISTA, Metrona) scheitert die steuerliche Berücksichtgung als haushaltsnahe
Dienstleistung daran, dass die Leistung nicht gewöhnlich von Mitgliedern
des Privathaushalts erledigt wird. Auch eine Handwerkerleistung i.S.des
§35a Abs.2 Satz2 EStG liegt bei diesen Tätigkeiten offensichtlich nicht
vor."

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